SÄKULARE HUMANISTEN - GBS RHEIN-NECKAR e.V.
Regionalgruppe im Förderkreis der Giordano-Bruno-Stiftung

Neuigkeiten

Wahlprüfsteine für die Landtagswahl von Baden-Württemberg - FDP

Wir wollten wissen, was die Parteien zu "unseren" Themen zu sagen hatten.
Wir haben alle Parteien, die sich zur Wahl in BaWü stellen, angefragt.
In der Reihenfolge des Eingangs der Antworten erfolgen die News-Meldungen.
Parteien die fehlen haben nicht, oder noch nicht geantwortet.

Zur Einordnung der Politischen Parteien im Spektrum dessen, was wir mit unseren humanistischen Grundsätzen in Übereinstimmung bringen können, hat unser Mitglied Dirk Winkler einen Beitrag der Meldung beigefügt. Diese Einordnung stellt nicht zwingend eine einheitliche Meinung des Vereins dar, aber ist dennoch hilfreich das politische Spektrum zu clustern. Aus diesem Grund ist es als Anhang, ganz unten im Anschluss an die Meldung angehängt und kann heruntergeladen werden.

Wahlprüfsteine - Säkulare Humanisten – gbs Rhein-Neckar e.V.

FDP
1. Werden Sie sich für die durchgehende Einführung von Ethikunterricht an Stelle des Religionsunterrichts in den Schulen einsetzen?(In Baden-Württemberg gibt es zurzeit Religionsunterricht in acht verschiedenen Religionsgruppen / Glaubensgemeinschaften).
Nein, wir Freie Demokraten wollen den Religionsunterricht an unseren Schulen erhalten und stärken. Wo es gewünscht ist, unterstützen wir dabei ausdrücklich konfessionsverbindende Modelle. Daher wollen wir Religionsunterricht nicht durch Ethikunterricht ersetzen, sondern Ethikunterricht flächendeckend ab Klasse 1 als (verpflichtende) Alternative zum konfessionellen Religionsunterricht einführen.
Zudem setzen wir uns dafür ein, einen staatlich organisierten, auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden und den Werten der Aufklärung verpflichteten islamischen Religionsunterricht voranzubringen. Dieses Vorgehen sehen wir als essenziell an, um religiöser Radikalisierung und der Bildung von Parallelgesellschaften vorzubeugen, weshalb wir auch die Rahmenbedingungen für die Ausbildung der dafür notwendigen Lehrkräfte schaffen werden.

2. Welche Strategien verfolgt Ihre Partei zum Thema Selbstbestimmung menschlichen Lebens?(In Baden-Württemberg gibt es Kliniken, die ihrer Ärzteschaft Abtreibungen verbieten.)
Für uns Freie Demokraten steht die Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper und ihr Leben im Zentrum der Debatte um den Schutz menschlichen Lebensbeginns. Die aktuellen Versorgungsengpässe, wie sie sich in Baden-Württemberg durch das Verbot von Abtreibungen in bestimmten Kliniken zeigen, sind nicht hinnehmbar, da sie das Recht auf eine sichere und flächendeckende medizinische Versorgung massiv einschränken.

3. Wie stehen Sie zur aktiven Sterbehilfe für voll entscheidungsfähige erwachsene Menschen?
Als Freie Demokraten halten wir die Selbstbestimmung jedes einzelnen und voll entscheidungsfähigen erwachsenen Menschen auch am Lebensende für ein unantastbares Grundrecht. Daher begrüßen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020, das das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und damit auch das Recht, hierbei Hilfe in Anspruch zu nehmen, klar festgestellt hat.
Unsere Haltung zur sogenannten aktiven Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen, bei der der Tod durch eine dritte Person, z. B. einen Arzt, herbeigeführt wird) ist klar: Sie ist in Deutschland nach Paragraf 216 Strafgesetzbuch verboten und wird auch von uns als Partei abgelehnt.
Wir unterstützen die Möglichkeit einer assistierten Suizidhilfe (der Sterbewillige führt die Handlung selbst aus, die Mittel werden nur bereitgestellt). Hier verfolgen wir folgende Ziele:
Rechtssicherheit schaffen: Wir wollen die Rahmenbedingungen für den assistierten Suizid gesetzlich regeln, um Betroffenen, Angehörigen und Ärzten Rechtssicherheit zu geben.
Freiverantwortlichkeit prüfen: Im Zentrum steht die Freiverantwortlichkeit der
Entscheidung. Es muss sichergestellt werden, dass der Wunsch, das Leben zu beenden, ernsthaft, freiwillig und dauerhaft ist und nicht in einer vorübergehenden Krise getroffen wird. Unsere Vorschläge sehen daher obligatorische, ergebnisoffene ärztliche Beratungsgespräche und eine mehrstufige Prüfung der Freiverantwortlichkeit vor.
Kein Zwang zur Assistenz: Gleichzeitig betonen wir, dass niemand zur Assistenz bei einem Suizid verpflichtet werden darf.
Suizidprävention und Palliativversorgung ausbauen: Dieses liberale Recht auf Selbstbestimmung geht immer Hand in Hand mit der Pflicht des Staates, jedem Menschen, der Suizidgedanken hat, die helfende Hand zu reichen. Wir fordern daher einen spürbaren Ausbau der Suizidprävention und der Hospiz- und Palliativversorgung.
Wir setzen uns also dafür ein, dass ein volljähriger, voll entscheidungsfähiger Mensch unter den genannten Voraussetzungen das Recht hat, sein Leben selbstbestimmt zu beenden und dafür rechtssicher Hilfe in Anspruch nehmen kann, lehnen aber die aktive Tötung auf Verlangen ab. Eine Regulierung von Suizidassistenz muss also sehr sorgfältig ausgestaltet werden — mit Differenzierung nach Kontext, Freiverantwortlichkeit, Schutz vulnerabler Personen und mit gleichzeitiger Stärkung von Prävention und medizinisch-sozialer Versorgung.

4. Wie wollen Sie verhindern, dass sich in Deutschland ähnliche antiwissenschaftliche Tendenzen wie zurzeit in den USA verbreiten?
Wir Freie Demokraten setzen der Verbreitung antiwissenschaftlicher Tendenzen keine staatliche Bevormundung entgegen, sondern eine Stärkung von Bildung, kritischem Denken und individueller Urteilsfähigkeit. Unser Ansatz ist präventiv und freiheitlich: Menschen sollen befähigt werden, wissenschaftliche Erkenntnisse einzuordnen, Fakten von Meinungen zu unterscheiden und Desinformation selbstständig zu erkennen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die schulische Bildung. Der souveräne Umgang mit digitalen Medien und Informationen muss als Schlüsselkompetenz vermittelt werden. Dabei geht es nicht um bloße Technikkenntnisse, sondern um digitale Mündigkeit: Schülerinnen und Schüler sollen lernen, Quellen kritisch zu prüfen, wissenschaftliche Arbeitsweisen zu verstehen und Manipulationsmechanismen – etwa in sozialen Medien – zu erkennen. Medienbildung und politische Bildung sind dafür zentrale Bausteine, die wir stärken wollen, ohne Schulen durch zusätzliche Vorgaben zu überfrachten.
Gleichzeitig setzen wir auf eine vielfältige, freie Medienlandschaft und unabhängigen Journalismus, der faktenbasiert informiert und unterschiedliche Perspektiven sichtbar macht. Wir lehnen staatliche Wahrheitsdefinitionen ab. Plattformen müssen jedoch ihrer Verantwortung gerecht werden, geltendes Recht durchzusetzen und Transparenz über Funktionsweisen von Algorithmen zu schaffen. Medienkompetenz endet für uns nicht mit der Schulzeit; deshalb befürworten wir entsprechende Bildungsangebote auch für Erwachsene, etwa im Rahmen der Weiterbildung.
Besonders wichtig ist uns die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit. Wissenschaft muss frei von ideologischer Vereinnahmung, politischem Druck oder moralischer Einschüchterung arbeiten können. Ein offener Diskurs, Widerspruch und kontroverse Debatten sind Grundvoraussetzungen wissenschaftlichen Fortschritts. Entwicklungen, die den freien
Austausch von Argumenten einschränken oder missliebige Positionen ausgrenzen wollen, lehnen wir entschieden ab.
5. Treten Sie für die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein – auch im Bund?
Wir Freie Demokraten respektieren die historisch gewachsenen Beziehungen zwischen Staat und Kirchen und erkennen die wichtige gesellschaftliche Rolle der Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg ausdrücklich an. Für uns stehen Religionsfreiheit, weltanschauliche Neutralität des Staates und ein partnerschaftliches Miteinander im Vordergrund.
Der verfassungsrechtliche Auftrag zur Ablösung der Staatsleistungen ist auf Bundesebene verankert. Die Verantwortung für die rechtliche Ausgestaltung liegt daher in erster Linie beim Bund. Auf Landesebene in Baden-Württemberg sehen wir keinen Anlass für ein eigenständiges oder vorpreschendes Vorgehen. Uns ist wichtig, dass mögliche Veränderungen im Staatskirchenrecht nur auf Grundlage klarer bundesrechtlicher Vorgaben, in einem geordneten Verfahren und im Dialog mit den Kirchen erfolgen. Einseitige Schritte oder kurzfristige Lösungen halten wir dabei nicht für zielführend. Unser Ansatz ist es, das bewährte Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften verantwortungsvoll weiterzuentwickeln, Kontinuität und Verlässlichkeit zu wahren und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.