SÄKULARE HUMANISTEN - GBS RHEIN-NECKAR e.V.
Regionalgruppe im Förderkreis der Giordano-Bruno-Stiftung

Neuigkeiten

Wahlprüfsteine für die Landtagswahl von Baden-Württemberg - Die Linke

Wir wollten wissen, was die Parteien zu "unseren" Themen zu sagen hatten.
Wir haben alle Parteien, die sich zur Wahl in BaWü stellen, angefragt.
In der Reihenfolge des Eingangs der Antworten erfolgen die News-Meldungen.
Parteien die fehlen haben nicht, oder noch nicht geantwortet.

Zur Einordnung der Politischen Parteien im Spektrum dessen, was wir mit unseren humanistischen Grundsätzen in Übereinstimmung bringen können, hat unser Mitglied Dirk Winkler einen Beitrag der Meldung beigefügt. Diese Einordnung stellt nicht zwingend eine einheitliche Meinung des Vereins dar, aber ist dennoch hilfreich das politische Spektrum zu clustern. Aus diesem Grund ist es als Anhang, ganz unten im Anschluss an die Meldung angehängt und kann heruntergeladen werden.

Wahlprüfsteine - Säkulare Humanisten – gbs Rhein-Neckar e.V.

Die Linke
1. Werden Sie sich für die durchgehende Einführung von Ethikunterricht an Stelle des Religionsunterrichts in den Schulen einsetzen? (In Baden-Württemberg gibt es zurzeit Religionsunterricht in acht verschiedenen Religionsgruppen/Glaubensgemeinschaften). Ja, Die Linke setzt sich für einen gemeinsamen Ethikunterricht für alle Schüler*innen ein. Im Landtagswahlprogramm für Baden-Württemberg fordern wir explizit, den Ethikunterricht flächendeckend umzusetzen. Dies korrespondiert mit unserer bundesweiten Programmatik: Wir wollen einen Ethikunterricht, in dem alle Schüler*innen– unabhängig von ihrem kulturellen, religiösen oder weltanschaulichen Hintergrund – gemeinsam über ethische Fragen diskutieren können. Ziel ist ein Bildungssystem, das weltanschaulich neutral ist und eine klare Trennung von Staat und Religion wahrt. 2. Welche Strategien verfolgt Ihre Partei zum Thema Selbstbestimmung menschlichen Lebens? (In Baden-Württemberg gibt es Kliniken, die ihrer Ärzteschaft Abtreibungen verbieten.) Die Linke verteidigt das Recht auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung uneingeschränkt. Wir betrachten Schwangerschaftsabbrüche als Teil der medizinischen Grundversorgung. Unsere konkreten Strategien und Forderungen lauten: • Versorgungssicherheit: Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu medikamentösen und operativen Schwangerschaftsabbrüchen wohnortnah gewährleistet ist. Öffentliche Krankenhäuser müssen in ihrer Planung sicherstellen, dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gesichert ist. • Medizinische Ausbildung: Die fachliche Ausbildung für Schwangerschaftsabbrüche muss fester Bestandteil des Medizinstudiums werden, damit ausreichend Ärzt*innen für diese Eingriffe zur Verfügung stehen. • Rechtliche Rahmenbedingungen: Wir fordern die ersatzlose Streichung des § 218 StGB aus dem Strafgesetzbuch, damit Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr kriminalisiert, sondern als medizinische Dienstleistung geregelt werden. Zudem wollen wir die Beratungs- und Wartepflicht abschaffen und durch ein Recht auf freiwillige Beratung ersetzen. • Kostenübernahme: Die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge sollen vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. 3. Wie stehen Sie zur aktiven Sterbehilfe für voll entscheidungsfähige erwachsene Menschen? Unsere Position orientiert sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020, das das Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Ausdruck der persönlichen Autonomie bestätigt hat. Dies schließt die Freiheit ein, hierfür Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Allerdings liegt unser politischer Schwerpunkt darauf, sicherzustellen, dass niemand aus Mangel an Alternativen oder Pflege den Tod wählt. Daher fordern wir: • Einen Rechtsanspruch auf allgemeine Palliativversorgung, unabhängig von Wohnform oder Erkrankung. • Sterbende in stationären Pflegeeinrichtungen sollen einen Anspruch auf Versorgung im stationären Hospiz erhalten. • Die Sterbebegleitung in Pflegeheimen muss durch verbindliche Leitlinien und wissenschaftliche Standards als Teil des Versorgungsauftrages qualifiziert werden. • Es bedarf staatlich anerkannter Beratungsstellen, wobei wir die Arbeit nichtstaatlicher Akteure in der Beratung schätzen und unterstützen. 4. Wie wollen Sie verhindern, dass sich in Deutschland ähnliche antiwissenschaftliche Tendenzen wie zurzeit in den USA verbreiten? Wir sehen Wissenschaftskommunikation und wissensbasierte Politik als essenziell an, um Verschwörungsmythen und esoterischen Vorstellungen entgegenzuwirken. Unsere Maßnahmen zur Stärkung einer aufgeklärten Gesellschaft umfassen: • Medienbildung: Wir wollen Medienkompetenz und Medienbildung in allen Schularten und Bildungsformen erhalten und stärken. Dies soll bereits in der vorschulischen Bildung beginnen und bis ins hohe Alter gefördert werden, um Desinformation und Hass entgegenzuwirken. • Wissenschaftskommunikation: Wir wollen professionelle Strukturen schaffen, um komplizierte wissenschaftliche Themen verständlich zu vermitteln („Wissenschaftsjournalismus“). Zudem soll die Bürgerwissenschaft (Citizen Science) ausgebaut werden, um Vertrauen durch Partizipation zu schaffen. • Stärkung der Zivilgesellschaft: Wir wollen zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen menschenfeindliche Ideologien und für Demokratie engagieren, durch ein Demokratiefördergesetz dauerhaft absichern. • Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: Wir setzen uns für die Stärkung der öffentlichrechtlichen Medien und ihrer demokratischen Strukturen ein, um einer Zersplitterung der Öffentlichkeit und Desinformation entgegenzuwirken. 5. Treten Sie für die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein – auch im Bund? Ja, wir treten entschieden für die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein. Im Landtagswahlprogramm für Baden-Württemberg fordern wir die Ablösung gemäß dem seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag. Auch auf Bundesebene ist dies unsere klare Position: Wir treten für die Einlösung des Verfassungsauftrages zur Ablösung der Staatsleistungen ein. Zudem fordern wir, dass die Kirchen ihre Steuern bzw. Beiträge in Zukunft selbstständig einziehen, anstatt dies über den Staat abzuwickeln.