SÄKULARE HUMANISTEN - GBS RHEIN-NECKAR e.V.
Regionalgruppe im Förderkreis der Giordano-Bruno-Stiftung

Neuigkeiten

Wahlprüfsteine für die Landtagswahl von Baden-Württemberg - SPD

Wir wollten wissen, was die Parteien zu "unseren" Themen zu sagen hatten.
Wir haben alle Parteien, die sich zur Wahl in BaWü stellen, angefragt.
In der Reihenfolge des Eingangs der Antworten erfolgen die News-Meldungen.
Parteien die fehlen haben nicht, oder noch nicht geantwortet

SPD
1. Werden Sie sich für die durchgehende Einführung von Ethikunterricht an Stelle des Religionsunterrichts in den Schulen einsetzen? (In Baden-Württemberg gibt es zurzeit Religionsunterricht in acht verschiedenen Religionsgruppen/Glaubensgemeinschaften).
Wir von der SPD befürworten den Religionsunterricht und möchten allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, ihrem Glauben entsprechend am Religionsunterricht teilzunehmen. Daher werden wir uns nicht für die Einführung von Ethikunterricht anstelle des Religionsunterrichts einsetzen. Aber wir möchten den Ethikunterricht an Schulen ausbauen. Deshalb fordern wir, dass Ethikunterricht ab der ersten Klasse eingeführt wird. Es ist kein Zustand, dass täglich Kinder in unseren Grundschulen während der Unterrichtszeit auf Fluren sitzen, weil für sie kein Ethikunterricht angeboten wird. Das ist weder zeitgemäß noch wird es dem Anspruch an gleiche Bildungschancen gerecht. Auch Kinder, die keinen Religionsunterricht besuchen, haben ein Anrecht auf einen hochwertigen Unterricht zu den großen Fragen nach Frieden, Gerechtigkeit und Zusammenleben.

2. Welche Strategien verfolgt Ihre Partei zum Thema Selbstbestimmung menschlichen Lebens? (In Baden-Württemberg gibt es Kliniken, die ihrer Ärzteschaft Abtreibungen verbieten).
Auch aus Sicht der SPD hat jede und jeder Einzelne das Recht, eigenständig über die eigene Lebensführung zu entscheiden; dies findet seine Grenze dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Was den nicht medizinisch bzw. nicht kriminologisch indizierten Schwangerschaftsabbruch betrifft: Wir halten die 12-Wochen-Grenze für angemessen. Allerdings wollen wir Schwangerschaftsabbrüche vor dem Ende der zwölften Schwangerschaftswoche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer, wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen. Wir gewährleisten, dass in jedem Teil Baden-Württembergs in zumutbarer Entfernung ein Schwangerschaftsabbruch möglich ist. Eine angemessene flächendeckende Versorgung machen wir zum Gegenstand einer verbindlichen Landeskrankenhausplanung. Wenn sich in der Klinik keine Beschäftigten dazu bereit erklären, können auch externe Ärztinnen und Ärzte dafür beauftragt werden. Denn niemand kann gegen seinen Willen dazu verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.

3. Wie stehen Sie zur aktiven Sterbehilfe für voll entscheidungsfähige erwachsene Menschen?
Sowohl in der SPD im Bund als auch in der SPD in Baden-Württemberg gibt es keine einheitliche Meinung zur Sterbehilfe. Dennoch wissen wir, dass im Bund sehr dringend eine neue Regelung erforderlich ist – auch in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidhilfe und der darin enthaltenen Vorgaben. Das neue Gesetz muss nicht nur grundsätzliche Regelungen enthalten. Vielmehr muss auch beschrieben werden, unter welchen genauen Voraussetzungen Sterbehilfe zulässig ist, in 2 welchen Details sich die aktive Sterbehilfe von der passiven unterscheidet und wann überhaupt der Weg in den Tod vollständig selbstbestimmt ist. Mindestens bei einem Grundsatz sind wir uns aber einig: Mit der Sterbehilfe darf kein Geld verdient werden. Unsere Abgeordneten im Bund stehen in intensiven Gesprächen und loten aus, welche Mehrheiten möglich wären.

4. Wie wollen Sie verhindern, dass sich in Deutschland ähnliche antiwissenschaftliche Tendenzen wie zurzeit in den USA verbreiten?
Es ist eine Aufgabe der Politik, sich in den Entscheidungsprozessen, die auf klaren wissenschaftlichen Grundlagen basieren, auch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beraten zu lassen und unter diesen die eindeutige Mehrheitsmeinung bevorzugt zu beachten. Das tun wir von der SPD zum Beispiel bei Fragen der Gesundheits- oder der Klimapolitik. Nicht alle Parteien stehen jedoch zu diesen Grundsätzen. Wir haben dazu insbesondere zwei Ansatzpunkte: Zum einen wollen wir die Demokratiebildung an allen Schulen und Bildungseinrichtungen in Baden-Württemberg systematisch ausbauen. Politische Bildung muss stärker in den Bildungsplänen verankert werden, mit konkretem Raum für Beteiligung im Schulalltag. Dabei setzen wir uns für eine weitere Stärkung des Faches Gemeinschaftskunde ein. Zum anderen wollen wir ein neues Landesprogramms „Wehrhafte Demokratie“ auflegen, dass Projekte zivilgesellschaftlicher Akteur:innen im Bereich Demokratieförderung und Extremismusprävention nachhaltig finanziell absichert. Dabei wollen wir auch die Präventionsarbeit und die politische Bildung in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit sowie im Vorschulbereich weiter stärken. Kinder und Jugendliche wollen wir vor Desinformation, Fake News und Hassbotschaften extremistischer Akteure in sozialen Medien durch bessere Medienkompetenz schützen. 5. Treten Sie für die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein – auch im Bund? Aktuell ist die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen kein Thema. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist mit einem solchen Vorstoß in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert. Dadurch wurde einmal mehr deutlich, dass Veränderungen der bisherigen Struktur nur gemeinsam zwischen Bund, Ländern und Kirchen vereinbart werden können. Es wird deshalb länger dauern, bis ein neuer Vorschlag in die Diskussion gebracht werden kann.