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Zurück zur Übersicht16.03.2022
gbs Rhein-Neckar zum Überfall auf die Ukraine
Angebote an Russland und nicht an Putin
Welche Angebote kann man Putin machen, damit dieser Krieg nicht weiter eskaliert und ein Ende findet?
Angebote ließen sich einige finden, mit denen man eine Übereinkunft erzielen könnte, um zum Frieden zurückkehren zu können. Das ist wie bei einem Geiselnehmer, dem man auch Angebote machen oder besser gesagt auf dessen Forderungen eingehen kann, um die Situation der Geiselnahme nicht eskalieren zu lassen. So wie wir aus guten Gründen Geiselnehmern aber grundsätzlich nicht nachgeben, so ist es ein absolutes Gebot der Selbstachtung, dass wir Putin keine Angebote machen dürfen, die zu Lasten der Ukraine oder unserer Werte gehen. Vielmehr ist absolute Solidarität mit der Ukraine die einzige anständige Option.
Putin ist nicht Russland, und Russland ist nicht Putin. Putin ist der Geiselnehmer von Russland, der sich anschickt, weitere Geiseln zu nehmen, um der Welt seinen Willen und Wahn aufzuzwingen. Er handelt nicht im Interesse des russischen Volkes, sondern einzig im eigenen Interesse, das in Machterhalt und Machtexpansion liegt. Unterstützt wird er dabei von einem Kreis egoistischer Nutznießer.
Wenn von legitimen Sicherheitsinteressen Russlands die Rede ist, muss man doch genau unterscheiden, wovon man in Wahrheit spricht. Russland als Land und damit die Menschen die dort leben, haben selbstverständlich legitime Sicherheitsinteressen. Das sind Friedensinteressen und Freiheitsinteressen.
Der Frieden in Russland wird durch den Westen nicht gefährdet. Niemals würde eine Staatengemeinschaft von legitimen Demokratien und Rechtsstaatlichkeit eine legitime Demokratie und Rechtsstaat angreifen, sein Territorium besetzen oder seine Grenzen verändern.
Das wissen wir im Westen sehr genau, und im Grunde wissen das alle echten Demokratien und totalitäre wie autokratische Regime ebenso.
Der Grund, warum diktatorische und autokratische Staaten behaupten, dass sie ihre Sicherheitsinteressen nicht gewahrt sehen, ist in Wahrheit nichts anderes als die Furcht, dass ihr Unterdrückungsregime vom eigenen Volk zum Verschwinden gebracht werden könnte oder sie ihren Expansionsgelüsten nicht uneingeschränkt nachgehen können.
Die Freiheit in Russland ist ganz unstrittig nicht vom Westen gefährdet. Von Freiheit kann in Russland schon lange nicht mehr gesprochen werden, dafür haben die dortigen Machthaber gesorgt. Man schaue sich nur mal in den Gefängnissen und Friedhöfen des Landes um, um zu sehen, wer dort alles sitzt und liegt, weil er oder sie Freiheitsrechte in Anspruch nehmen wollte. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Russland schon lange eingeschränkt, wenn nicht sogar ausgelöscht worden.
Nein, Putin darf man keine Angebote machen. Das Angebot an die Menschen in Russland ist Frieden, Freiheit und am langen Ende auch Wohlstand, wenn sie sich ihres Despoten entledigen.
Das ist im Übrigen kein Angebot, das der Westen gewährt, es ist vielmehr eine Selbstverständlichkeit, die den Menschen in Russland aus sich heraus zusteht.
Was wir im Westen dazu beitragen können ist, dass wir die Despoten nicht weiter stützen, indem wir mit ihnen Geschäfte machen, sie hofieren, sie unwidersprochen gewähren lassen bei der Unterdrückung ihrer Völker.
Wir im Westen lernen gerade schmerzhaft und auf dem Rücken der Ukraine, dass wir zu lange unsere Werte für Rohstoffe und Wohlstand verraten haben. Die Entschlossenheit des Westens ist auch ein Ausdruck seines schlechten Gewissens, jetzt da ihm das in aller Brutalität vor Augen geführt wird.
Wir fürchten nicht primär, dass die Folgen des Krieges in der Ukraine sich negativ auf unseren persönlichen Wohlstand und Komfortzone auswirkt, nichtmal dass der Krieg auch die westlichen Länder erreicht oder gar zu einem Atomkrieg werden könnte.
Unsere Angst aktuell ist, dass der Westen in seiner augenblicklichen Geschlossenheit und Entschlossenheit wieder nachlassen könnte und Putin sich durchsetzt. Das sehen wir als die wesentlich größere Gefahr, weil deutlich wahrscheinlicher als das Armageddon der Menschheit.
Für den Westen kann es nur eine einzige sinnvolle, menschenwürdige und damit auf lange Sicht friedenswahrende Strategie geben: Wir müssen auf ein Russland nach Putin setzen.
Solange Putin an der Macht ist, solange muss Russland maximal isoliert sein. Die russische Zivilgesellschaft muss auf jede verantwortlich vertretbare Art und Weise gestärkt werden.
Früher oder später wird sich Russland von Putin befreien. Russland leidet selbst viel zu sehr unter seinem Diktator und der damit verbundenen Unfreiheit und Korruption.
Dieser Krieg hat das Ende des Relativismus eingeleitet, der schon viel zu lange das Deckmäntelchen für feiges Wegducken und Wegschauen war. Die Menschenrechte sind unteilbar und stehen nicht nur den Menschen im Westen zu. Sie sind nicht verhandelbar und dürfen nicht länger kulturrelativistisch wegerklärt werden.
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